Freitag, 13. Januar 2017
Wer kooperiert, wird belohnt. Wer nicht... auch.
Einfache Prinzipien aus der Kindererziehung scheinen in der Außenpolitik nicht anwendbar zu sein. Mehrere Staaten weigern sich, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und behindern die Ausweisung mit der simplen Papiere-werden-nicht-ausgestellt-Technik. Offensichtlich haben sie eine breite Unterstützung der Bevölkerung, die - wie in Tunesien - sehr froh darüber ist, dass die kriminellen Individuen zu einem Exportgut Nr. 1 geworden sind und zum großen Teil außer Landes sind.



Basierend auf dem Transparent könnte man fast denken, dass sich zur Zeit zahlreiche deutsche Gefährder auf den Weg nach Tunesien machen. Umgekehrt dürfte die Frage erlaubt sein, ob nun Deutschland zum Abfall Tunesiens werden sollte. Das Verhalten sowohl der Behörden, als auch der Demonstranten zeugt vom einem hohen Verantwortungsgefühl eigenen Bürgern gegenüber.

Das Konzept, kooperative Staaten zu belohnen und die nicht kooperativen zu sanktionieren liegt auf der Hand. Da kommt es einem eigentlich entgegen, dass Deutschland seit Jahren die Maghreb-Staaten großzügig finanziell unterstützt und nun eine kleine Gegenleistung erwarten dürfte. Seit Beginn der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den 60er Jahren hat Tunesien aus Deutschland Entwicklungshilfe in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro erhalten. Ein anderes "Problemland", Marokko, ist der größte Empfänger deutscher Fördermittel in der Region Nahost und Nordafrika. Wenn die aus Deutschland fliessenden Gelder nicht Grund genug sind, brav die eigenen Bürger zurückzunehmen und etwas Dankbarkeit zu zeigen, wäre die Kürzung der Entwicklungshilfe eine hervorragende Möglichkeit, fehlende Kooperation zu sanktionieren. Wahrscheinlich würde die Androhung bereits hochwirksam sein. Schade, dass wir uns diese Option gerade selbst wegnehmen, in dem jeder tunesische Amtsträger online nachlesen kann, was der deutsche Finanzminister von diesem Vorschlag hält:



Alles beim Alten also. Wir finanzieren Länder, die schlecht regiert werden, die korrupt sind, die sich mehr um die militärische Macht und Wohlstand der herrschenden Elite sorgen, als um die Rechtsicherheit eigener Bürger und wirtschaftlichen Fortschritt. Die Zuschüsse im Rahmen der Entwicklungshilfe werden von den Machtinhabern in den Empfängerländern als großer Erfolg gefeiert, obwohl sie langfristig nur zur Konservierung des Status quo führen und den Reformdruck schwächen. Der ehemalige deutsche Botschafter in Afrika, Volker Seitz, hat ein fantastisches Buch über diese Thematik geschrieben, das mittlerweile zu einem Klassiker unter den vor Ort arbeitenden Helfern geworden ist (zumindest denen, die etwas kritischer sind und die üblichen Floskeln der World Bank und Bono nicht für bare Münze nehmen):

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