Seitdem die kriminelle Karriere des Anis Amri erschreckend viele Sicherheitslücken im deutschen und europäischen System aufgezeigt hat, beschäftigt mich die sogenannte "Identitätsprüfung". Wir wissen mittlerweile, dass sich Tunesien mehrfach geweigert hatte, ihren Staatsbürger zurückzunehmen und es scheint gängige Praxis der Maghreb-Staaten zu sein, die Staatsangehörigkeit der straffälligen Migranten zu bestreiten.

Ich frage mich, wie das abläuft und wer zu dieser absurden Situation am meisten beiträgt: der deutsche Staat, der abzuschiebende Migrant oder das Herkunftsland.

Nehmen wir mal an, der Migrant möchte zurück - welche Möglichkeiten hat das Herkunftsland, ihn daran zu hindern? Angenommen, ich würde mich außerhalb der EU befinden, aus irgendeinem Grund ohne Papiere und straffällig, und Polen würde mich nicht zurückmehmen wollen (dass die Herkunftsländer in die Versuchung kommen, ist nachvollziehbar - wer möchte schon einen Kriminellen im Lande haben). Da ich aber in diesem spekulativen Szenario zurück nach Hause will, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie sich meine Heimat diesem Wunsch entziehen könnte. Ich würde schließlich meinen Namen, Adresse, Namen der Eltern, Namen der besuchten Schulen usw. nennen können. Ich würde meine Familie in Polen um eine Bestätigung meiner Identität bitten. Ich würde meine Identifikationsnummer nennen, die jeder Bürger in Polen hat und die ich zufällig auswendig kenne. Eigentlich hätte Polen keine Chance, mich nicht zurückzunehmen und ich glaube, dass es auf alle halbwegs funktionierende Herkunftsländer zutrifft. Wenn die betroffene Person also kooperiert und selbst zurück möchte, sollte die Beschaffung der Papiere möglich sein. Übrigens, bei den freiwillig rückkehrenden scheint die Weigerung der Dokumentenausstellung kein Problem zu sein, was mich noch mehr überzeugt, dass die Einstellung des Betroffenen entscheidend ist.

Nun frage ich mich, warum der Ausreisepflichtige überhaupt kooperieren sollte. Die Wahl ist schließlich zwischen der Heimat, die man verlassen wollte, und einer doch recht angenehmen Existenz in Deutschland. Statistisch stehen die Chancen, hier zu bleiben, sehr gut. Sei es über eine Ausreisepflicht, die nicht vollzogen werden kann, oder über eine Duldung - über 90% der abgelehnten Asylbewerber dürfen in Deutschland bleiben. Zurück in meiner hypothetischen Rolle der straffälligen Polin im Ausland: in Anbetracht dieser ermutigenden Zahlen würde ich selbstverständlich auch nicht kooperieren und möglichst widersprüchlige Angaben machen, damit Polen (selbst nicht besonders daran interessiert, mich willkommen zu heißen) mich ablehnen kann.

Diesen Weg hat offensichtlich auch Anis Amri gewählt. Sieben unterschiedliche Identitäten, drei Nationalitäten. Wer weiß, vielleicht haben bereits Italien oder Deutschland versucht, ihn nach Ägypten oder Libanon abzuschieben, und diese Länder weigerten sich, ihn zurückzunehmen? Zurecht natürlich. Und hier kommen die Sicherheitsbehörden ins Spiel, die für die Klärung der Identität zuständig sein sollten. Wie der Fall Anis Amris zeigt, kann es nicht so schwierig sein, wie uns erzählt wurde. Einen Tag nachdem sein Name gefallen ist, konnten wir bereits ein Interview mit seinem in Tunesien lebenden Bruder sehen. Das Unmögliche wurde möglich. Nur leider mit Hilfe von ein paar engagierten Journalisten, und nicht der Behörden, von denen man das erwarten würde.

Wäre die Bereitschaft, wahre Angaben zu machen, höher, wenn es klar wäre, dass jede falsche Angabe den Asylantrag sofort und ohne wenn und aber kippt? Oder wenn jeder bis zur Identitätsklärung in einer Transitzone bleiben müsste? Und wenn der Antrag schon abgelehnt wurde, würde die Kooperationsbereitschaft steigen, wenn man auf die Papiere in einer Abschiebehaft warten würde (nicht vergessen - wir sprechen von kriminellen Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde)? Ich würde es mit meinem gesunden Menschenverstand für wahrscheinlich halten. Warum passiert es aber nicht so? Insbesondere, warum wird die Abschiebehaft gerade für solche Fälle wie Anis Amri nicht ausgeweitet?

Einen Gefährder lückenlos zu überwachen, erfordert bis zu 30-40 Beamten - das kann die Polizei kaum leisten. Man kann ihn auch nicht einfach einsperren, denn er hat die Tat, die man befürchtet, per definitionem noch nicht begangen. Aber gerade bei ausländischen Gefärdern müsste man sich eigentlich über die Möglichkeit der Abschiebehaft freuen und sie auch nutzen! Offensichtlich ist diese Idee sogar zu den ranghöchsten und bis jetzt eher realitätsfernen Politikern durchdrungen:

Armin Laschet sagt: "Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unverzüglich abgeschoben werden. Für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden."

Sehr guter Vorschlag! Schade, dass Herr Laschet in der Opposition ist!

Moment mal...

Meine Reaktion war vor allem die Frage wie es sein kann, dass die sieben Identitaeten den Behoerden offensichtlich bekannt waren... Das heisst, irgendwo werden solche Daten gesammelt. Dazu kommt dass der Mann ein Gefaehrder ist. Warum wurde er nicht verhaftet und ausgeliefert? Von mir aus, nach Italien, wenn Tunesien nicht geht? Schliesslich kam er aus Italien nach Deutschland und die Dublinregel haette hier Gueltigkeit.

Der Staat ist mit der ganzen Situation heillos überfordert. Die vielen Flüchtlinge, die ankommen und deren Unterbringung, Ansprüche etc. geklärt werden müssen in Verbindung mit der Problematik der Terrorakte des IS würde jedoch mit Sicherheit auch andere Staaten an die Grenzen des Machbaren bringen.

Die Situation wird ja gern mit der Situation der Nachkriegsflüchtlinge in Deutschland verglichen. Aber dies kann man aus vielerlei Gründen eben nicht so einfach vergleichen. Meine Mutter flüchtete im Alter von fünfzehn Jahren mit meiner Großmutter und ihren zwei jüngeren Schwestern aus Pommern nach Hamburg. Sie und ihre zweitjüngste Schwester mussten ziemlich schnell bei Bauern arbeiten und wurden dabei nicht vor die Wahl gestellt. In der ersten Zeit waren die meisten Flüchtlinge Frauen und Kinder. Viele der Männer – so auch mein Großvater – waren in Kriegsgefangenschaft. Auch damals gab es Anfeindungen gegen die vielen Flüchtlinge, aber der kulturelle Hintergrund war identisch und trotz aller Schwierigkeiten gab es ein „Wir-Gefühl“ von beiden Seiten. Ein Desaster wie im vergangenen Sylvester wäre beispielsweise völlig undenkbar gewesen.

Mit Sicherheit wäre die Situation zur heutigen Zeit nicht mehr dieselbe. Auch die meisten Deutschen wären heute nicht mehr in der Lage, über einen längeren Zeitraum in völlig beengten Wohnverhältnissen ohne jeglichen Komfort zu verbringen. Bei aller Phantasie kann ich mir die jetzigen Jugendlichen nicht ohne Smartphone und Facebook vorstellen und ich kenne durch meine Arbeit genug Menschen, die nicht mehr fähig sind, schwere Arbeit zu verrichten oder aber sich auch einfach nur selbst eine Mahlzeit zuzubereiten. Aber das hohe Konfliktpotential, das sich aus dem Zusammenprall eines völlig anderen Verständnisses der Geschlechtsrollen und des Gemeinwesens ergibt, wäre nicht vorhanden. Und eine Lösung steht nicht in Sicht.

Fingerspitzengefühl wird nichts daran ändern, dass es in Bezug auf das Geschlechterverständnis eklatante Unterschiede gibt und genau diese Unterschiede zu Konflikten führen. Es gibt diverse muslimische Geistliche oder Gelehrte, die betonen, dass die „westliche“ Vorstellung von Gleichheit und Demokratie nicht mit dem Islam zusammen passt. Wenn man das anzweifelt, so sollte man sich mal in Ruhe die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ durchlesen, die zwar viele der Menschenrechte der UN-Charta wörtlich zitiert, aber definitiv unter den Vorbehalt der Scharia (!) stellt. Bei Beschluss der Kairoer Menschenrechtserklärung im Jahr 1990 unterzeichneten von 45 von 57 Mitgliedstaaten. Ich habe versucht zu recherchieren, wie viele Staaten aktuell die Erklärung unterzeichneten, was jedoch nicht so ganz einfach war. So wie es aussieht, haben die zuvor fehlenden Staaten die Erklärung inzwischen auch ratifiziert. Dies bedeutet, dass es keinen Staat gibt, der sich völlig von den Wertvorstellungen der Scharia gelöst hat.

Es ist merkwürdig, dass viele Menschen davon ausgehen, dass sich Migranten, wenn sie nur lange genug hier leben, von ihren eigenen Wertmaßstäben abwenden und die westlichen übernehmen. Vielleicht steckt genau darin das eigentliche Missverständnis. Helmut Schmidt hat dies mal als „Abendländische Arroganz“ bezeichnet und ich empfinde diese Bezeichnung als sehr passend. „Unser“ Wertsystem erscheint „uns“ als so perfekt, dass es gar nicht anders sein kann, als dass es irgendwann von jedem übernommen wird. Ich kenne aber viele Menschen mit Migrationshintergrund, die das überhaupt nicht einsehen – was ich auch verstehen kann, denn mir würde es genauso gehen, wenn ich in einer Gesellschaft leben müsste, deren Wertmaßstäbe meinen eigenen widersprechen. Vielleicht würde ich mich nach außen hin anpassen, aber mit ziemlicher Sicherheit würde ich dies niemals aus innerer Überzeugung tun und dies würde sich auch durch noch so viele Diskussionen ändern.


http://www.islamdebatte.de/islamische-schluesseltexte/kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/

... ist nicht in der Opposition sondern stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU !