Montag, 6. Februar 2017
Eine einladende Lücke im System
In einem meiner früheren Beiträge schrieb ich über den Fall Anis Amri. Viele der Kommentare griffen zurecht die Frage auf, warum sich jemand, der mehrere Identitäten benutzt, überhaupt auf freiem Fuß befindet und in den Genuss steuerfinanzierter Sozialleistungen kommen darf.

Diese Sicht ist retrospektiv: wer wäre nicht sofort damit einverstanden, einen künftigen Terroristen einzusperren? Das hier ist aber keine Minority Report-Realität und zu dem Zeitpunkt, als das einzige Vergehen Anis Amris in seiner mehrfachen Registrierung unter verschiedenen Namen bestand, war es noch nicht klar, dass er den ersten großen islamistischen Terrorangriff in Deutschland begehen wird. Wären wir einverstanden, ihn bereits damals zu verhaften? Nicht weil wir Angst haben, dass jeder Mensch, der genug kriminelle Energie hat, um sich mehrere Identitäten zuzulegen, zwangsläufig in einem LKW am Weihnachtsmarkt endet, sondern weil wir der Meinung sind, dass der soziale Betrug falsch ist und bestraft gehört?

Die Antwort der Hannoveraner Justiz lautet: Ja, aber...



Kurz zusammengefasst: ein Mann - es ist mir absolut schnuppe, ob er aus Sudan, Guatemala oder Georgien kommt - registriert sich sieben Mal unter unterschiedlichen Namen und kassiert knapp 22.000 Euro, die ihm nicht zustehen. Er reist dabei quer durch Deutschland, von Salzgitter bis nach Cuxhaven. Der Betrug wird aufgedeckt, der Mann einem Richter vorgeführt, der möglicherweise eine renitente GEZ-Nichtzahlerin gerne hinter Gittern sehen würde (Schaden: 309,26 Euro), aber es nicht übers Herz bringt, den Mann ins Gefängnis zu stecken. Bewährung also, entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Ausschlaggebend war wohl die Argumentation des Verteidigers, der darauf hinwies, dass der Angeklagte nicht vorsätzlich Dokumente oder Pässe gefälscht, sondern eine Lücke im System ausgenutzt habe.

Ist das eine Lücke im System, wenn ich einen falschen Namen angebe und dadurch Geld erhalte, dass jemandem anderen gehört? Muss jede Handlung jedes Einzelnen vom "System" überwacht werden, damit es solche "Lücken" nicht gibt? Wo ist der freie Wille?

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Sorry, das ist jetzt nicht sonderlich konstruktiv, aber...
...da kommt mir das Kotzen! Wenn das nur eine "Lücke im System" ist, sollte ich meiner Frau raten, sich nen passenden Namen auszudenken und einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen! :-/

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ich denke manchmal dass es sich nicht lohnt zu ärgern....das ist einfach zu absurd....übrigens,so ganz straffrei gehts nicht-200 stunden gemeinnützige arbeit steht im artikel-bei betrug von 20000-dh ca 100 eur pro stunde-auch nicht schlecht;)))

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Als ich den Artikel las, erinnerte ich mich an eine Geschichte, die mir ein befreundeter Polizist vor Jahren erzählt hatte. Er und seine Kollegen haben im Rahmen einer Ermittlung einen verdächtigen Mann verfolgt und festgestellt, dass er als Asylbewerber an einem Tag in fünf unterschiedliche Städte mit dem Zug reiste, um überall Geld zu erhalten. Die Masche war offensichtlich genau die gleiche wie jetzt: er war unter unterschiedlichen Namen registriert, und - das war in den 90er Jahren - die Vernetzung der Behörden war sicherlich noch schlechter als heute. Der Sozialbetrug hatte zwar mit der laufenden Ermittlung nichts zu tun, aber die Polizisten haben alles ordentlich dokumentiert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wenig später erfuhren sie aber, dass das Verfahren eingestellt wurde und der Mann nicht mal in die U-Haft musste. Die Geschichte ist über 20 Jahre her, also nichts neues und den beteiligten Behörden bestens bekannt. Polizisten sind wahrscheinlich die Menschen mit der höchsten Frustrationstoleranz...

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wenn das aber bekannt ist,handeln die polizisten total fahrlässig!!!!!

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Ja, die Empörung ist absolut gerechtfertigt, aber nun bitte nicht "schlechtem Geld, gutes hinterherwerfen". Wer bitte zahlt denn den Gefängnisaufenthalt und zuvor das Gerichtsverfahren? Lasst uns die Lücken schließen! In diesem hochtechnisierten Land sind die Einwohnermeldeämter nicht vernetzt?

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Ich glaube, dass die Polizisten diejenigen sind, die mit dieser Situation am wenigsten zufrieden sind. Es muss sehr frustrierend sein, wenn man nach wochenlanger Ermittlungsarbeit erfährt, dass es komplett nutzlos war. Zudem bekommen sie keine Rückendeckung von oben, und müssen sich ständig rechtfertigen, wenn sie mal etwas zu viel Klartext gesprochen haben. Mit einer Polizistin würde ich definitiv nicht tauschen wollen!

@welthinterglas: Ein Betrüger, der das Land auf diese Weise ausnutzt, das ihn aufgenommen hat, sollte direkt aus dem Gefängnis abgeschoben werden. Jede andere Lösung wäre verantwortunglos.

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selbstverständlich! Nach unserer Vorstellung und Einstellung von Recht, Gesetz und Moral doch können wir davon ausgehen, dass dies auch für Menschen aus anderen Kulturkreisen gilt? Da stoße ich immer wieder an meine Grenzen ...... Sehen und fühlen diese Menschen, die in unserer vor Überfluss strotzendem Land kommen, das auch so? Nicht ganz passendes Beispiel :-) : wenn ich nicht möchte, dass meine Kinder nicht alle Süßigkeiten vor dem Frühstück essen, dann pack ich sie einfach weg.

und doch, ich stimme dir zu, wenn die Menschen, die zu uns kommen uns oder das System in dem wir leben ausnutzen, sollten sie nicht hier bleiben dürfen.Einfach schon um ein Signal zu setzen! Doch wenn sie aus Kriegsgebieten kommen? Sind 20.000€ ein Menschenleben wert? Nun nun wieder ........

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Ja genau, dafuer gibt es leider keine Loesung. Was soll mit Menschen passieren, die zwar sehr boese sind und schwere Verbrechen begangen haben, aber in ein Land abgeschoben werden muessten in dem es zu gefaehrlich ist?

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aber das trifft auf die meisten länder eigentlich nicht zu.....zB marokko,tunesien,algerien,aber auch pakistan,ich denke niemand wird bestreiten dass dort kein krieg zur zeit geführt wird.....für länder wie syrien hab ich keine perfekte lösung,aber irgendwie sind die menschen zu uns gekommen,auf dem weg liegen zahlreiche länder die eben sicher sind.....wie wärs mit zurück in eins dieser länder zu schicken?

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Ja, aber diese Laender durch die jemand ging werden denke ich nicht so begeistert sein ihn zurueckzunehmen wenn er ein verurteilte krimineller ist! :o(

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ich denke es gibt internationale verträge die das irgendwie regeln......

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ja ich denke Abschieben an ein anderes Land ist sicherlich nicht die Lösung. So geht das ja nun nicht. Wir haben hier eine Person, die sich in unserem Land daneben benommen hat, aber hey, bei euch ja noch nicht, also kümmert euch doch bitte darum. Nein ich denke, das geht nicht.

Aber wir sprechend hier von Menschenleben und von flüchtenden Personen. Diese sollten doch selbst daran interessiert sein, dass man sie nicht zurück schickt und das geht nun einmal am besten wenn man sich an die Regeln hält. Entsprechend sollten solche Personen alles daran setzen, nicht wieder abgeschoben zu werden. Dieser Herr hat sich diese Chance jedoch bewusst vertan und zwar nicht durch eine versehentliche Straftat sondern bewusst.

"wenn ich nicht möchte, dass meine Kinder nicht alle Süßigkeiten vor dem Frühstück essen, dann pack ich sie einfach weg."

Diesen Vergleich finde ich etwas gesucht. Ich weiss, wie er gemeint ist, aber ich kann doch nicht einfach sagen, diese Person hat etwas das ich nicht habe also will ich das nun auch und stehle es. Das ist eines der ersten Dinge die ein Kind lernt. Das etwas jemand anderem gehört. Und ich kann nicht in ein wohlhabenderes Land gehen und beanstanden, dass es den anderen so gut geht und das gleiche erwarten ohne etwas dazu beizutragen... Wir sprechen hier ja nicht von verweigerter Chancengleichheit, sondern von Betrug. Und bitte zeigen Sie mit die Personen, die "einfach so" 20'000 Euro erhält ... ganz so einfach ist das ja nicht.

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Die Drittstaaten könnten wahrscheinlich die Aufnahme eines verurteilten Straftäter - verständlicherweise - verweigern. Das gilt natürlich nicht für das Herkunftsland. Auf der anderen Seite unterscheidet es sich nicht wesentlich von dem, was seit einiger Zeit stattfindet: der in Griechenland wegen versuchten Mordes verurteilte Vergewaltiger aus Freiburg, der eigentlich 10 Jahre im griechischen Gefängnis bleiben sollte, wurde frühzeitig entlassen und ziemlich sicher nicht daran gehindert, gen Deutschland aufzubrechen. Es war für die Griechen bestimmt einfacher, ihn nach Deutschland und nicht nach Afghanistan zu exportieren.

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ja das ist eine wirklich gloriöse idee jemanden nach 2 jahren zu entlassen der 10 jahre bekommen hat....aber die härte der urteile in deutschland ist nicht besser....

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11 Bundesländer die seit Jahrzehnten (!) ihre eigenen Süppchen kochen (dürfen). Das kann nicht ohne Folgen bleiben.
Aus Sicht der Anderswelt amüsant.

Sozialhilfe, was ist das ? Hier gibt es für Personen, die aus Krankheitsgründen nicht mehr arbeiten können 100 TL ( 25 € )im Monat, wurde mir berichtet.

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Das waere in Deutschland undenkbar - es waere auch nicht schoen, wenn Menschen in Not keine Unterstuetzung erhalten wuerden. Aber warum auch die abgelehnten, illegalen Zuwanderer Anspruch auf absolut alle Leistungen haben, ist fuer mich unklar...

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der soziale frieden hat seinen preis.....

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@rusalka: Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir in Europa leben und hier Menschen nicht nur auf sich alleine gestellt sind, sondern eine Basisabsicherung erhalten, komme was wolle. Ich verstehe aber auch die Vorteile eines Systems, das es nicht tut. Sicherlich ist die Eigeninitiative und Motivation eines Menschen höher, wenn diese Absicherung fehlt - vielleicht hat sogar diese fehlende Sicherheit zum wirtschaftlichen Erfolg der USA beigetragen. Aber für mich überwiegen die Nachteile: das Bewusstsein, dass Menschen, die krank wurden oder vielleicht einfach Pech hatten, eine unwürdige Existenz führen müssen. Ich würde mich auch damit sehr unwohl fühlen, dass Menschen nicht behandelt werden, weil sie sich gegen eine Krankenversicherung entschieden haben - das sehen aber viele Amerikaner anders, die davon ausgehen, dass jeder selbst für sein Leben verantwortlich ist.

Ich dachte nicht immer so, aber die Zeit, die ich in Lateinamerika verbrachte, hat mich überzeugt, dass ich durch und durch Europäerin bin :-) In Mexiko lebt es sich als Arzt sehr angenehm (mit etwas Geschäftssinn sogar luxuriös), aber man ist die ganze Zeit von Menschen umgeben, die einen bedienen (Putzfrauen, Chauffere etc.) und die häufig keine Krankenversicherung haben, und nicht selten nie zur Schule gegangen sind. Diese sozialen Ungleichheiten führen wiederum zu starken Konflikten und machen am Ende allen - auch den Reichen - das Leben schwer. Die Lebensqualität sinkt nachweislich drastisch, wenn das eigene Kind jederzeit entführt werden kann :-)

Dem Satz über die das eigene Süppchen kochenden Bundesländer kann ich natürlich nur zustimmen - das ist absurd :-)

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Ich glaube, was Rusalka meinte, ist: wo liegt die Grenze zwischen der Basisabsicherung, die das Ziel hat, dass niemand verhungert, und einem uebertriebenen Sozialsystem, das Anreize schafft, nicht arbeiten zu gehen?

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Mache doch auch andere
Die Superreichen machen es tagtäglich vor. Mit Hilfe von Anwälten und Steuerberater nutzen sie Lücken in den Steuergesetzen und sparen so Millionen. Das sind auch nicht echte Betrüger, sie nutzen nur die (gewollten) Lücken.

Ich finde aber, beides, die Steuerlücken und die oben genannte Lücke im Sozialgesetz sollten geschlossen werden.

Welche werden die Politiker wohl zuerst angehen?

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Ein interessanter Gedanke. Vor kurzem wurde bekannt, dass Christine Hohmann-Dennhardt den VW-Vorstand mit zwölf Millionen Euro Abfindung verlassen wird. Das ist - besonders wenn man die aktuelle Situation des Konzerns betrachtet - auch Wahnsinn pur.

Ehrlich gesagt, habe ich große Zweifel, ob eine dieser Lücken je angegangen wird. Die Sozialbetrüger-Lücke wurde offensichtlich bewusst von den Behörden unter Teppich gekehrt. Hier ein Bericht der Leiharbeiterin, die diese Fälle in Braunschweig aufgedeckt hatte - und von ihren Vorgesetzten die Anordnung erhielt, sie zu vertuschen:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wollte-Aufnahmebehoerde-Sozialbetrug-vertuschen,sozialbetrug144.html

Zu glauben, dass es sich um Einzelfälle handelt, wäre grenzenlos naiv. Die Masche, mit Hilfe falscher Identitäten zusätzliche Asylbewerberleistungen zu erhalten ist schließlich seit vielen Jahren bekannt.

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Eine mutige Frau :o)

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Vernetzung
Selbst wenn die Ämter alle vernetzt wären, würde es nur etwas nutzen wenn der betreffende Asylbewerber so blöd ist, immer dasselbe Bild für den jeweiligen Pass zu benutzen. Und es setzt eine Ablichtung des Passes voraus.

Nur Fingerabdrücke sind ein eindeutiger Beweis, dass es sich um dieselbe Person handelt. Bei verschiedenen Namen und verschiedenen Passfotos haben die Ämter keine Chance, selbst bei Vernetzung.

Ich meine auch, dass alle Flüchtlinge und Asylbewerber mit Fingerabdrücken erfasst werden sollten, falls sie das nicht sind. Schliesslich muss ich als Deutsche meine Fingerabdrücke hinterlassen, wenn ich einen Pass haben will. Wenn ich als Deutsche von meinem eigenen Land als potentielle Verbrecherin behandelt werde, warum nicht die anderen?

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Also ich muss keine Fingerabdrücke hinterlassen. Ist das, weil Du in Dänemark lebst?

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Das kann sein, Christina, dass es deswegen ist. Das würde ja bedeuten, dass man als Auslandsdeutsche schon gleich mal verdächtiger ist. Ich war ziemlich schockiert, als man das einführte.

Aber gleichzeitig lässt man Tausende von Leuten ins Land, ohne sie im mindesten zu erfassen. Versteht mich richtig, ich bin nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, aber sie müssen erfasst werden.

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Ich bin sicher, dass ich schon mal Fingerabdrücke für den deutschen Pass hinterlassen musste. Vielleicht hat es mit dem neuen biometrischen Pass zu tun? Ich habe damit auch kein Problem, und hätte auch persönlich keine grösseren Bedenken, wenn man - rein spekulativ, dieser Vorschlag ist in Deutschland nicht umsetzbar - DNA-Proben sammeln würde. Man hört manchmal, dass DNA-Spuren am Tatort gesichert wurden, die keinen "Match" in den Datenbanken ergeben haben. Theoretisch könnte man dadurch einige - auch sehr alte - Verbrechen vielleicht aufklären. Natürlich dürfte man diese nicht auf genetische Defekte oder Vaterschaft o.ä. untersuchen. Das jetzt komplett unabhängig der Diskussion um Sozialbetrug/Flüchtlinge usw.

Was die Erfassung der Zuwanderer angeht, bin ich gleicher Meinung wie Sie, Birgit. Da erhebliche Zweifel an der Identität bestehen und 77% ohne Pass angekommen sind (was zumindest lahe legt, dass die wahre Identität möglicherweise für das Asylverfahren kontraproduktiv wäre), halte ich die Erfassung der Fingerabdrücke für ein absolutes Minimum.

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Versagen einer korrumpierten Justiz
... es war aber bei Amri bekannt; das er Sozialbetrug betrieb und wie aktuell bekannt, das er einen Anschlag plante...
Ich weiß nicht ob Ihr die deutsche Realität kennt ? In deutschen Gefängnissen sitzen Personen die einen Rasierapperat für 7,50 € gestohlen haben ein halbes Jahr oder länger im Gefängnis, wo ein Gefangener ca. 300 € täglich kostet incl. sämtlicher Kosten (z.B. Dienstpersonal, Sanierung, Modernisierung usw.) also wieso kann man keinen Schmarotzer des Systems wegsperren wenn man dies bei Rentnern u.a. jederzeit macht und welche nach der Haft zusätzlich ohne Wohnung usw. dastehen...weil sie sich in der Haft selbst darum kümmern müssen.
Die nächste Frage ist; was erwartet man von einem kaputten veraltetem und korrumpierten Justizsystem, wo Bonzen mit lächerlichen Strafen zu ihren Taten nach Hause gehen. Schaut Euch den Mannesmann-Prozess an, Zumwinkel, Edathy, Schröder der korrupte Exkanzler, Höneß, VW Affäre und so könnte man weiter aufzählen....wer von denen hat wirklich bluten müssen? Keiner!
Peter Graf erhielt als einziger eine saftige Strafe (3,9 Jahre) für 11 Mill. Euro, ein Drittel von Höneß jedoch ohne frühzeitige Entlassung und ohne Freigang direkt nach Haftantritt mit Urlaub ... womit jeder Steuerzahler mächtig in die Eingeweide getreten wurde und sich unsere Justiz selbst den Stempel der Korruption gab.
Richter gehören kontrolliert, zuviele davon folgen anderen Zielen und Interessen bzw. Lobbyisten.
Aber zurück zu Amri; diese deutsche Justiz und ihre Schwachstellen in der Prioritätenerkennung sowie Loyalität zum dt. Volk, es zu schützen und zu verteidigen konnte nur in einem Desaster enden, so wie schon in München, in Ansbach, in Würzburg und all den anderen Orten wo Menschen starben. Diese Justiz ist zu sehr damit beschäftigt sich selbst zu schützen bzw. jene denen wir das Zepter in die Hand gaben dieses Land zu regieren.
Jedes weitere Todesopfer ist deren Versagen und ein Bekenntnis dieses Land NICHT führen zu können und es zeigt die Notwendigkeit, das sämtliche Amts & Parteistuben ausgemistet gehören denn dieses Land ist krank von innen. 1789 reinigten die Franzosen das ihrige von der fauligen Dekadenz der Herrschenden. Amri ist ein Ergebnis davon und jedes vorgeschobene Bauernopfer meist unwissend. Die Schuldigen sitzen in Berlin, wo Merkel wie einst Herr Honecker mit ihrem Altherrenkabinett seit Jahren unverändert thront und immer die gleichen inkompetenten Halbtoten um sich schart als hätte Deutschland keine Jugend und schönen Menschen mit Hirn. Amri wird einer von vielen sein, das ist meine Befürchtung und wenn die wahr wird werdet Ihr, wir das Volk, uns selbst schützen müssen indem wir gemeinsam aufstehen und jegliche Gefahren bannen...

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wir das Volk, uns selbst schützen müssen indem wir gemeinsam aufstehen und jegliche Gefahren bannen...
Wie sollte dies denn aussehen?

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Genau die Frage wollte ich auch stellen...

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man kann das verhalten der justiz,behörden etc im fall amri nur als äußerst naiv bezeichnen.....oder einfach nur dumm

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