In einem meiner früheren Beiträge schrieb ich über den Fall Anis Amri. Viele der Kommentare griffen zurecht die Frage auf, warum sich jemand, der mehrere Identitäten benutzt, überhaupt auf freiem Fuß befindet und in den Genuss steuerfinanzierter Sozialleistungen kommen darf.

Diese Sicht ist retrospektiv: wer wäre nicht sofort damit einverstanden, einen künftigen Terroristen einzusperren? Das hier ist aber keine Minority Report-Realität und zu dem Zeitpunkt, als das einzige Vergehen Anis Amris in seiner mehrfachen Registrierung unter verschiedenen Namen bestand, war es noch nicht klar, dass er den ersten großen islamistischen Terrorangriff in Deutschland begehen wird. Wären wir einverstanden, ihn bereits damals zu verhaften? Nicht weil wir Angst haben, dass jeder Mensch, der genug kriminelle Energie hat, um sich mehrere Identitäten zuzulegen, zwangsläufig in einem LKW am Weihnachtsmarkt endet, sondern weil wir der Meinung sind, dass der soziale Betrug falsch ist und bestraft gehört?

Die Antwort der Hannoveraner Justiz lautet: Ja, aber...



Kurz zusammengefasst: ein Mann - es ist mir absolut schnuppe, ob er aus Sudan, Guatemala oder Georgien kommt - registriert sich sieben Mal unter unterschiedlichen Namen und kassiert knapp 22.000 Euro, die ihm nicht zustehen. Er reist dabei quer durch Deutschland, von Salzgitter bis nach Cuxhaven. Der Betrug wird aufgedeckt, der Mann einem Richter vorgeführt, der möglicherweise eine renitente GEZ-Nichtzahlerin gerne hinter Gittern sehen würde (Schaden: 309,26 Euro), aber es nicht übers Herz bringt, den Mann ins Gefängnis zu stecken. Bewährung also, entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Ausschlaggebend war wohl die Argumentation des Verteidigers, der darauf hinwies, dass der Angeklagte nicht vorsätzlich Dokumente oder Pässe gefälscht, sondern eine Lücke im System ausgenutzt habe.

Ist das eine Lücke im System, wenn ich einen falschen Namen angebe und dadurch Geld erhalte, dass jemandem anderen gehört? Muss jede Handlung jedes Einzelnen vom "System" überwacht werden, damit es solche "Lücken" nicht gibt? Wo ist der freie Wille?